AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen/ Teilnahmebedingungen

  1. Geltungsbereich
  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der SARS-CoV-2-Schnelltests zwischen der Firma Schnelltest Elsdorf - Inh. Steven Kmiec, Mathiasstr. 66, 50189 Elsdorf und dem jeweiligen Kunden („Kunde“).
  1. Die Firma Schnelltest Elsdorf - Inh. Steven Kmiec bietet Ihren Kunden Antigen-Schnelltests auf SARS-CoV-2 an. Die Durchführung wird entweder nach dem Drive-In Prinzip oder Walk-In Prinzip der Standortgebundenen Teststationen ausgeführt. Es werden ausschließlich nur die für den Verkehr in Deutschland CE-gekennzeichnete Tests, die auf der Liste der Antigen-Tests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gelistet sind, verwendet. Die Tests ersetzen keine ärztliche Untersuchung und stellen keinen ärztlichen Befund dar.
  1. Die Firma ist keine Teststation des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Es werden ausschließlich Selbstzahler-Tests und „Bürgertests“ nach § 4a der Coronavirus-Testverordnung angeboten. Alle Preisangaben der angebotenen Leistungen befinden sich auf der Website.
  1. Vertragsgegenstand
  1. Die Firma bietet dem Kunden an, über das Buchungsformular auf der Website einen Antigen-Schnelltests auf SARS-CoV-2 verbindlich zu buchen. Die Buchung ist nur gültig für alle in der Website gelisteten Teststationen (Standortgebunden). Der Besuch ohne vorherige Anmeldung ist ebenfalls gestattet. Alle Kunden mit vorheriger online Buchung werden jedoch vor Ort priorisiert.
  1. Die Firma verpflichtet sich das ausgefüllte Formular nach Vertragsschluss zu speichern und dem Kunden nach Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zu zuschicken.
  1. Trotz vorheriger Buchung besteht kein Anspruch darauf, dass der Test unmittelbar nach Eintreffen an der Teststation durchgeführt werden kann. Die Durchführbarkeit hängt von folgenden Faktoren ab: Krankheitsbedingtes ausfallen von Mitarbeitern, Nichtlieferung von Testmaterialien, Unwetterkatastrophen oder wenn die Sicherheit für den Kunden und dem Personal nicht gewährleistet ist. Sollte eine Testdurchführung auf Grund der aufgezählten Faktoren nicht möglich sein, wird die Firma dem Kunden Ersatztermine auf der Website anbieten.
  • Hygieneregeln
  1. Bei Ankunft an der Teststation weist das geschulte Personal auf die jeweils geltenden Hygieneregeln hin. Folgende Maßnahmen müssen beachtet werden: -    Gewährleistung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen
  • Dauerhaftes ordnungsgemäßes tragen einer FFP2-Maske, (das anwesende Personal teilt dem Kunden mit, wenn die FFP2-Maske z.B. zur Identifizierung beim Abgleich mit dem Ausweisfoto oder bei der Abstrichnahme abgenommen werden darf).
  1. Ablauf und Bezahlung
  1. Kunden mit einer bestätigten Buchung werden direkt vor Ort je nach Buchung vom Personal in die Drive-In oder in die Walk-In Teststation zur Abstrich- Station verwiesen. Die Probenentnahme für den Antigen-Test erfolgt durch das Personal an der Abstrich- Station. Das Testergebnis wird im Anschluss per E-Mail zugestellt. Die Bekanntgabe eines PCR-Test wird länger in Anspruch nehmen. (die Bereitstellung des Testergebnisses wird auf der Firmen-Webseite genannt). Der Kunde hat Anspruch im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten, auf mindestens einen Test pro Woche. Alle Kunden ohne gültige Buchung werden vom Personal zunächst zur Anmeldung verwiesen. Das Personal überprüft die Identität aller Kunden auf ein gültiges, offizielles und im Original mitgeführtes Ausweisdokument anhand eines Personalausweises, Reisepasses oder Führerscheins. Im Falle eines positiven Testergebnisses muss eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt nach dem Infektionsgesetz erfolgen. Die Firma muss aufgrund dessen die Daten der Kunden erfassen, es sei denn, das Gesundheitsamt sieht diese Meldung nicht vor. Ebenfalls werden die Kundendaten benötigt, um den Test-Ergebnisbericht korrekt ausstellen zu können und somit die Geschäftsfähigkeit zu überprüfen (siehe hierzu im Einzelnen: Datenschutzerklärung ).
  1. Folgende Bezahlmethoden bietet die Firme auf der Website an. Der Kunde zahlt online oder bei Registrierung an der Teststation. Die Zahlungen vor Ort sind in Bar oder anhand einer gültigen EC-Karte möglich. Das Online-Formular ermöglicht den Online-Bezahldienst Paypal. Alle angegebenen Preise, vor Ort oder auf der Firmen- Website enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Kosten eines „Bürgertests“, anhand eines Antigen-Schnelltests werden bei Anspruchnahme von der öffentlichen Hand übernommen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden:
  • Der Kunde muss einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland anhand eines gültigen Ausweises nachweisen.
  • Wird die Zahlung des Bürgertests durch die öffentliche Hand ohne jegliches Firmen Verschulden nach Testdurchführung abgelehnt, muss der Kunde die Kosten des Tests (entsprechend dem Preis für Antigen-Schnelltests im Zeitpunkt des Tests wie auf der Firmen Webseite angegeben) selbst tragen; Dem Kunden wird eine entsprechende Zahlungsaufforderung per Mail oder Post zugesendet. Rechtsgrundlage für die Erstattungsentscheidung ist die Coronavirus-Testverordnung, es besteht kein Anspruch darauf, dass wir gegen eine ablehnende Erstattungsentscheidung seitens der zuständigen Stelle vorgehen; es bleibt Ihnen aber unbenommen, sich in diesem Fall selbst direkt an die zuständige Stelle zu wenden.
  1. Kosten des Tests
  1. Bei der Buchung eines Tests über die Firmen Website oder an der Bezahlstation, beinhalten folgende Kosten:
  • die Kosten des Testkits
  • die Testdurchführung und der Testauswertung durch geschultes Personal
  1. Hinweis zum Datenschutz
  1. Bitte beachten Sie als Kunde die Firmen Datenschutzerklärung für die Nutzung der Website.
  2. Speziell für die Antigen-Schnelltest- sowie PCR-Test-Leistungen gilt ergänzend:

Verarbeitung der Testergebnisse (Gesundheitsdaten).

Die Firma ist Verantwortlicher für die Datenverarbeitung. Es handelt sich bei den Testergebnissen um Gesundheitsdaten. Diese Gesundheitsdaten werden durch Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) Nr. 2016/679 (DSGVO) geschützt. Die Erhebung und Verarbeitung der Gesundheitsdaten erfordert die Einwilligung des Kunden. Die Firma holt die Einwilligung der Datenverarbeitung anhand eines Informationsblattes bei der Buchung des Tests von dem Kunden ein. Mit der Inanspruchnahme des Tests erteilt der Kunde der Firma die Einwilligung für die Testdurchführung und die Datenverarbeitung. Die Gesundheitsdaten des Kunden werden nur zu folgenden Zwecken von der Firma verarbeitet:

  • Durchführung des Antigen-Schnelltests oder des PCR-Tests zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses
  • Mitteilung des Testergebnisses an die getestete Person;
  • Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten und Aufbewahrungspflichten der Ergebnisse
  • Übermittlung an eine Ärztin oder einen Arzt, sofern der Kunde ein ärztliches Attest benötigt

Die Firma bewahrt das Testergebnis für drei Jahre auf.

  • E-Mail-Versand der Testergebnisse
  1. Der E-Mail-Versand hängt von einigen Faktoren ab:
  • Ob eine verschlüsselte E-Mail versendet werden kann, hängt von den Einstellungen auf Sender- wie auf Empfängerseite ab. Die Firma gewährleistet einen verschlüsselten Versand das muss auf die Empfängerseite keinen Einfluss haben.
  • Die Firma hat keinen Einfluss wer auf das E-Mail-Konto auf Empfängerseite Zugriff hat. Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse versichert der Kunde, dass die E-Mail-Adresse tatsächlich zu dem Kunden gehört. Der Kunde erklärt sich ist mit dem Versand des Testergebnisses und der Gesundheitsdaten einverstanden.